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Sitzung vom 19.02.2024

Grundstücksvergabe in Gärtenwiesen West

In der Sitzung des Ortschaftsrats am 19. Februar stellte Gerhard We-
ber vom Amt für Liegenschaften das Vergabeverfahren für die Grund-
stücke in Gärtenwiesen West vor. Dort läuft aktuell die Erschließung
der Grundstücke, die im Sommer abgeschlossen sein soll. Es werden
17 Wohnbaugrundstücke entstehen, teils für Einfamilienhäuser und
teils für Doppelhaushälften. Je nachdem liegt die Grundstücksgröße
bei 285 bis 699 m². Der Bodenrichtwert wurde auf 452 Euro/m² fest-
gelegt, der Verkaufswert (inklusive Erschließungskosten) auf 450
Euro/m². Bei einer Gesamtfläche von circa 7.900 m² bedeutet das
im Falle des vollständigen Verkaufs Einnahmen für die Stadt in Höhe
von ca. 3,5 Millionen Euro.
Die Vergabe der Grundstücke soll nicht frei, sondern gemäß einer
Vergabeleitlinie erfolgen. Das bedeutet, dass sich Interessierte be-
werben können und anhand eines festgelegten Kriterienkatalogs
Punkte erhalten. Kriterien sind unter anderem Familienstand, Kinder-
zahl, ein Ehrenamt im Katastrophenschutz (DLRG, Feuerwehr, Rotes
Kreuz usw.) sowie ortsbezogene Kriterien wie Hauptwohnsitz oder
Arbeitsplatz in Bruchsal. Wobei Letztere nur zu 50 % in die Gesamt-
punktzahl einfließen dürfen. Besteht am Ende Punktgleichheit, ent-
scheidet ein Losverfahren unter Aufsicht des Stadtschreibers. Die
Entscheidung für eine Vergabeleitlinie fiel aufgrund europarechtli-
cher Vorgaben, aktueller Rechtsprechung und der steigenden Grund-
stücksnachfrage. Ziel ist es, die Vergabe rechtssicher zu machen
und anschließende Klagen sowie die damit verbundene Unsicher-
heit für alle neuen Eigentümer/-innen zu vermeiden. Die Bewerbung
bei der Stadt erfolgt nicht auf ein bestimmtes Grundstück, sondern
zunächst ganz allgemein. Die Interessierten mit der meisten Punkt-
zahl im Vergabeverfahren dürfen zuerst Grundstücke auswählen,
anschließend diejenigen mit den zweitmeisten Punkten usw. Bewer-
bungsschluss ist der 22. April.
Die Kaufverträge werden neben einer Selbstnutzungsverpflichtung
und dem Vorkaufsrecht der Stadt auch eine Bauverpflichtung enthal-
ten. Das bedeutet, dass innerhalb von zwei Jahren nach der notariel-
len Beurkundung mit dem Bau begonnen werden muss, ein weiteres
Jahr darf die Fertigstellung in Anspruch nehmen.
Die entsprechenden Beschlussanträge zur Vergabeleitlinie, zur Eröff-
nung des Veräußerungsverfahrens für die stadteigenen Grundstücke
und zur Festlegung des Kaufpreises nahm der Ortschaftsrat einstim-
mig an.

 

(Aus Amtsblatt Nr. 9 vom 29.02.2024)

 
 
 
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