Freie Wähler Büchenau e.V.

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Sitzung vom 23. Juni 2025

Ehrungen, Haushalt und Neubaugebiet

(Aus Amtsblatt Nr. 27 vom 03.07.2025)

Sitzung vom 19. Mai 2025

Lärmschutzwall entlang der L558 – aktueller Stand der Bauarbeiten

Direkt vor der Ortschaftsratssitzung am 19. Mai hatte sich der Ort-
schaftsrat im Rahmen eines Ortstermins vom Baufortschritt des
Lärmschutzwalls entlang der Landstraße Richtung Spöck überzeugt.
Begleitet wurden sie dabei von Michael Kaltenbach und Steffen
Moser von der Firma Schweikert sowie Will Gut, dem ehemaligen
Leiter des Stadtbauamts. Während der Sitzung gab Michael Kalten-
bach dann einen detaillierten Überblick über die Bauarbeiten. Von
den fünf Jahren geplanter Bauzeit sind nun eineinhalb Jahre vorbei
und das Projekt liegt gut im Plan. Der erste Teil des Walls ist, der
am weitesten von der Kreuzung entfernte und soll noch in diesem
Jahr komplett aufgeschüttet werden, damit im Herbst/Winter mit
der Begrünung begonnen werden kann. Anschließend arbeitet die
Firma sich schrittweise Richtung Kreuzung vor. Neben der zügigen
Fertigstellung ist auch eine möglichst geringe Einschränkung der
Anwohner/-innen ein wichtiges Ziel. So konnte vorübergehend ein an
der Baustelle gelegenes Biotop verkürzt werden, damit kein Materi-
al über den Fahrradweg transportiert werden muss. Aufgrund des
Wetters und verschiedener anderer Gründe werden jeweils die Mo-
nate von April bis Oktober die arbeitsintensivsten sein. Insgesamt
wird der Wall eine Höhe von sechs Metern und eine Gesamtlänge
von rund 500 Metern erreichen. Der erste Teil steht aktuell bereits
bei vier Metern Höhe. Zur Landstraße hin wird Mutterboden aufge-
tragen, zur Dorfseite hin entstehen Magerwiesen. Die Oberseite des
Walls wird 3,8 Meter breit und abgeflacht sein, damit dort später
auch Unterhaltsarbeiten vorgenommen werden können. Das Mate-
rial für den Lärmschutzwall kommt ausschließlich aus Projekten der
Firma Schweikert, Fremdmaterial wird nicht zugekauft. So wird zum
Beispiel auch Schlamm verarbeitet, der beim Hochwasser in Heidels-
heim angefallen ist. Sämtliches Material wird vor dem Einbau von
neutraler Stelle geprüft. Besonders an dem Projekt ist auch, dass
die Initiative dafür von der Firma Schweikert selbst und von Willi Gut
ausging. Wenn der Lärmschutzwall dann hoffentlich Ende 2028 wie
geplant an die Stadt übergeben werden kann, werden alle Beteiligten
davon profitieren: die Firma Schweikert, die Stadt Bruchsal und na-
türlich vor allem die Bürger/-innen in Büchenau.

(Aus Amtsblatt Nr. 22 vom 30.05.2025)

Sitzung vom 28. April 2025

Spannende Themen: Halle, Grundschule und Neubaugebiet

In der Ortschaftsratssitzung vom 28. April gab Wolfgang Seifert
vom Stadtbauamt einen Rückblick auf die Sanierung der Büchen-
auer Mehrzweckhalle. Die Schäden am Dach wurden behoben, die
Entwässerung komplett nach außen gelegt und eine Photovoltaik-
Anlage samt Batteriespeicher installiert, die den Energiebedarf der
Halle nahezu komplett deckt. Zudem wurden auch die Stirnseiten
der Halle saniert und von Asbest befreit. Das Projekt ist noch nicht
final abgerechnet, allerdings lässt sich schon jetzt sagen, dass die
Arbeiten nicht nur fristgerecht, sondern auch im geplanten Budget
umgesetzt wurden.
Anschließend gaben Tanja Rolli vom Amt für Bildung und Sport und
Grundschulrektorin Katrin Frank einen Überblick über aktuelle Zah-
len und künftige Entwicklungen der Grundschule Büchenau. Aktu-
ell besuchen 92 Schüler/-innen die Grundschule, von denen 51 die
kommunale Betreuung in Anspruch nehmen. Pro Klassenstufe gibt
es eine Klasse. Berücksichtigt man die Geburtenprognose und Neu-
baugebiete, ist damit zu rechnen, dass es zum Schuljahr 25/26 zum
ersten Mal zwei erste Klassen geben wird. Eine Entwicklung, die sich
fortsetzen wird, sodass es im Schuljahr 28/29 vermutlich sieben
Klassen geben wird statt der bisherigen vier. Um den Raum dafür zu
schaffen, zieht die Kernzeitbetreuung in das UG des „neuen“ Schul-
hauses. Damit stehen im „alten“ Schulhaus drei Klassenzimmer zur
Verfügung – vier, wenn der Jugendclub eine neue Bleibe findet, wozu
bereits Gespräche geführt werden.
Für die Kernzeitbetreuung wurde außerdem ein neues Konzept er-
arbeitet, das unter anderem vier statt der bisherigen zwei Betreu-
ungskräfte vorsieht, eine gezieltere Gruppenaufteilung, mehr Zeit im
Freien sowie die Einrichtung von Funktionsecken zum Lesen, Basteln
und so weiter.
Als letzten Agendapunkt informierte Ortsvorsteherin Marika Kra-
mer über die Grundstücksvergabe in Gärtenwiesen West. Für die 17
Grundstücke waren ursprünglich 40 Bewerbungen eingegangen. Die
Zuteilung erfolgte in zwei Vergaberunden gemäß einem Punktesys-
tem, weshalb hier der Ortschaftsrat auch keinerlei Einfluss hat. Der
Vergabe des vorletzten Grundstücks an Bewerber/-in Nummer 35
auf der Liste stimmte der Ortschaftsrat einstimmig zu. Für das letzte
Grundstück werden nun die verbliebenen Bewerber/-innen entspre-
chend der Punktereihenfolge angeschrieben.

(Aus Amtsblatt Nr. 19 vom 08.05.2025)

Sitzung vom 17. März 2025

Wie geht es weiter mit dem Feuerwehrhaus?

In seiner Sitzung am 17. März beschäftigte sich der Büchenauer
Ortschaftsrat mit einem Antrag der CDU-Fraktion zur Realisierung
eines neuen Feuerwehrhauses und zur Situation der Feuerwehr vor
Ort. Den Antrag hatte die Fraktion bereits in der vorherigen Sitzung
eingebracht, mit dem Ziel, dass der gesamte Ortschaftsrat diesem
zustimmt und das Thema weiter vorantreibt. Die Wiedervorlage war
nötig geworden, weil in einigen Punkten Uneinigkeit geherrscht hat-
te und diese nochmals diskutiert werden mussten. Kernpunkte des
Antrags sind zum einen die Forderung nach konkreten Aussagen der
Stadt zu geplanten Maßnahmen inklusive Zeithorizont, nachdem die
Planungskosten aus dem Haushaltsplan verschoben wurden, und
zum anderen die Forderung einer Machbarkeitsstudie für ein neues
Feuerwehrhaus. Im Rahmen dieser Studie sollen auch verkehrstech-
nische Aspekte wie Zufahrt, Parksituation und so weiter geprüft wer-
den.
In ihren Stellungnahmen bekräftigten auch die anderen Fraktionen,
wie wichtig dieses Thema für den gesamten Ort ist. Stefan Goppels-
röder von den Freien Wählern begrüßte grundsätzlich den Antrag zu
diesem Thema, das dem gesamten Ortschaftsrat schon seit Jahren
ein Anliegen ist. Er betonte die Bedeutung eines Feuerwehrhauses,
gerade auch mit Blick auf den immer wichtiger werdenden Katast-
rophenschutz. Gleichzeitig sehe er die Möglichkeit, durch einen An-
trag im Namen des gesamten Ortschaftsrats den Druck zu erhöhen
und eventuell im Rahmen des neuen Infrastrukturpakets des Bundes
zusätzliche Fördergelder zu erhalten. Auch Sven Riffel von der SPD
unterstrich noch einmal, dass man schon 2019 darauf hingewiesen
habe, dass etwas getan werden müsse, und doch einigermaßen
enttäuscht sei, dass seither wenig bis nichts passiert ist und die
Planungsrate für eine Machbarkeitsstudie praktisch verschwunden
sind. Auch er betonte, dass der Antrag fraktionsübergreifend formu-
liert und zudem direkt an die Oberbürgermeisterin und den Bürger-
meister geschickt werden sollte.
Daraufhin beschloss der Ortschaftsrat einstimmig, den Antrag als
Antrag des gesamten Ortschaftsrats Büchenau per Brief an die
Stadtverwaltung sowie die Oberbürgermeisterin und den Bürger-
meister zu senden und die Stellungnahmen der Fraktionen von SPD
und Freien Wählern als Anhang beizufügen.

(Aus Amtsblatt Nr. 13 vom 07.03.2025)

Sitzung vom 17. Februar 2025

Die Zukunft des Stadtbusses

In der Ortschaftsratssitzung vom 17. Februar stellten Gerlinde Grom
von den Stadtwerken und Berthold Hambsch vom Amt für Umwelt
und Mobilität die Pläne für den Bruchsaler Stadtbus vor. Eine Über-
arbeitung des bisherigen Konzepts war nötig geworden, da mit dem
neuen zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Bruchsal die Busse ei-
nen neuen Treffpunkt erhalten. Mit dem Wegfall des Rendezvous als
Start-/Endpunkt ändern sich die Umlaufzeiten und damit die Linien-
pläne. Allerdings halten sich die Änderungen in Grenzen. So werden
die Stadtbus-Linien in der Kernstadt mit geringfügig geänderter Li-
nienführung bestehen bleiben und auch die Linie 185/186 über Bü-
chenau bleibt bis auf den Start-/Endpunkt gleich. Die übrigen Linien,
die Büchenau anfahren, wie die 121, 187 und 188, bleiben ebenfalls
erhalten. Das bedeutet auch, dass die Stadtbus-Verbindungen wie
bisher um 20.30 Uhr enden. Aktuell bleibt dann das Anrufsammelta-
xi (AST). Optionen für die Zukunft wären entweder eine Erweiterung
des Linienbetriebs, der aktuelle Zahlen aber eindeutig widerspre-
chen, oder eine On-Demand-Lösung mit einer Art Shuttle-System.
Letzteres liefe über den Landkreis, mit dem auch bereits Gespräche
geführt werden. Aufgrund von Sparmaßnahmen stellt dieser eine Lö-
sung jedoch nicht vor 2028 in Aussicht. Der Stadtbusbetrieb ist trotz
der positiven Entwicklung der Fahrgastzahlen ein defizitäres Unter-
nehmen für die Stadtwerke. Dementsprechend bedeutete jeder Lini-
enausbau zunächst einmal ein noch höheres Defizit, weil neue Busse
angeschafft und mehr Fahrer/-innen eingestellt werden müssten.
Bereits für 2025 geplant ist der barrierefreie Ausbau der Bushalte-
stellen Im Grün, bei dem der Bordstein auf 18 Zentimeter angehoben
und damit ein stufenloses Ein-/Aussteigen ermöglicht wird. Zudem
werden dort und an der Haltestelle gegenüber der Grundschule Bän-
ke aufgestellt. Der Ausbau weiterer Haltestellen ist nicht geplant. An
den übrigen Haltestellen bleibt die Option des Kneelings, also der
Absenkung des Busses. Diese Technik ist jedoch nicht in allen Bus-
sen verfügbar und ihr Einsatz liegt rein im Ermessen des Fahrperso-
nals. Ebenfalls 2025 soll die dynamische Fahrgastinfo (DFI) getestet
werden, die Fahrgäste in Echtzeit über die Abfahrtszeiten der Busse
informiert. Hierbei werden kleine Displays als „Fahne“ an den beste-
henden Stelen an den Haltestellen angebracht. Ziel sind zunächst
fünf DFI-Geräte in der Kernstadt und je eines in den Stadtteilen. Bü-
chenau könnte 2026 ein solches System erhalten.

(Aus Amtsblatt Nr. 9 vom 27.02.2025)

Sitzung vom 09. Dezember 2024

Licht und Schatten in der letzten Sitzung 2024

Am 9. Dezember beschäftigte sich der Büchenauer Ortschaftsrat
zunächst mit dem Thema Kinderbetreuung. Bettina Joa vom Amt
für Familie und Soziales hatte aktuelle Zahlen dabei und berichte
dass die Entwicklung der letzten fünf Jahre eine durchaus positive
war. So wurden in der Gesamtstadt in dieser Zeit 91 zusätzliche Plät-
ze für Kinder unter drei Jahren (U3) und 212 Plätze für Kinder über
drei Jahren (Ü3) geschaffen. Die meisten davon wurden 2023/2024
fertiggestellt. In diese Zeit fällt auch der Ausbau des Büchenauer
Kindergartens, durch den im Oktober 2023 zehn U3- und 25 Ü3-Plät-
ze entstanden. Außerdem wurden 2024 über den Tageselternverein
zwei Tiger-Gruppen gegründet, die insgesamt 16 weitere U3-Plätze
bieten. Auch die Wartelisten entwickelten sich positiv. So gibt es
in Büchenau für Kinder Ü3 aktuell keine Warteliste, im U3-Bereich
konnte die Liste von neun auf sechs Kinder reduziert werden. Eini-
ge Büchenauer Kinder werden noch in Untergrombach betreut, was
auf Verzögerungen durch Personalmangel zurückzuführen ist. Den
Eltern wurden jedoch mittlerweile Plätze in Büchenau angeboten.
Durch die neuen Räume hat der Kindergarten außerdem die Möglich-
keit, im Bedarfsfall eine Krippengruppe zu schließen und stattdessen
eine weitere Ü3-Gruppe anzubieten. Ortsvorsteherin Marika Kramer
verwies auch darauf, dass die Stadt in den letzten fünf Jahren zu-
sätzlich zu den laufenden Kosten hohe Investitionen im Bereich Kin-
derbetreuung getätigt hat. Die Fraktionen nahmen die Nachrichten
durchaus wohlwollend auf, gaben aber die weiterhin angespannte
Personalsituation zu bedenken und forderten eine zeitnahe Informa-
tion zur Bedarfsprognose. Hierbei müsse auch Gärtenwiesen West
berücksichtigt werden.
Als zweiten Agendapunkt präsentierte Tobias Jenne von der Stadt-
kämmerei den Haushaltsplan der Stadt für 2025. Hier zeichnet
sich ein weniger erfreuliches Bild. Während die Stadt aufgrund von
Sondereffekten und hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer und
so weiter, in den letzten Jahren und auch 2024 gut dastand, ergibt
sich für die kommenden Jahre ein negativer Trend. Bis 2028 wird
die Stadt Bruchsal das gesetzlich zulässige Maximum an Darlehen-
saufnahme fast auf den Cent genau ausschöpfen müssen, weshalb
auch dieses Jahr noch ein Darlehen aufgenommen wurde, um diese
Entwicklung etwas abzufedern. Es ist abzusehen, dass in den kom-
menden Jahren selbst der laufende Betrieb nicht ohne Darlehen ge-
stemmt werden kann, laut Jenne ein sehr schlechtes Zeichen.

(Aus Amtsblatt Nr. 51 vom 19.12.2024)

Sitzung vom 18.11.2024

Grundstücksvergabe in Gärtenwiesen West und
Verkehrsmessungen

In der Ortschaftsratssitzung am 18. November stand zunächst die
Vergabe der Baugrundstücke in Gärtenwiesen West auf der Tages-
ordnung. Gerhard Weber vom Amt für Liegenschaften informierte
über den aktuellen Stand und konnte berichten, dass sich nach der
ersten Vergaberunde für zwei Grundstücke gar keine Interessenten
gefunden hatten, während für vier weitere die Bewerbenden schluss-
endlich doch auf den Erwerb verzichtet hatten. Die verbliebenen
sechs Grundstücke wurden daraufhin den ersten Nachrückenden auf
der Warteliste angeboten. Nach dieser zweiten Auswahlrunde sind
zwei Grundstücke weiterhin nicht vergeben. Das bedeutet, es wird
eine weitere Vergaberunde mit nachrückenden Bewerbenden geben.
Dem entsprechenden Beschlussantrag zur Vergabe dieser Grundstü-
cke stimmte der Ortschaftsrat einstimmig zu.
Für den zweiten Tagesordnungspunkt erläuterte Oliver Bienek vom
Ordnungsamt das städtische Konzept der Verkehrskontrolle sowie
aktuelle Daten für Büchenau. Prinzipiell erfolgt die Kontrolle des
fließenden Verkehrs an von der Landespolizei festgestellten Unfall-
schwerpunkten, allgemeinen Gefahrenstellen (also zum Beispiel in
der Nähe von Kindergärten oder Fußgängerquerungen sowie an Stel-
len, an denen es häufig Beschwerden gibt) und in 30er-Zonen. Aktuell
gibt es in der Kernstadt und den Stadtteilen 100 Messpunkte, sieben
davon in Büchenau. Bei diesen Kontrollen handelt es sich um kleine
graue Kästen, die den Verkehr und die Geschwindigkeiten erfassen,
aber nicht zu einer Sanktionierung führen. Zusätzlich gibt es noch
die stationäre Lasersäule an der Kreuzung Neutharder Straße/L558.
Neben der Einführung des Schichtbetriebs im Ordnungsamt, der zu
längeren Kontrollzeiten führt, wurde 2024 auch auf eine neue Laser-
technik umgestellt, die die Messungen erleichtert. Für Büchenau lässt
sich anhand der ausgewerteten Daten in den vergangenen Jahren ein
Rückgang der Verstoßquoten feststellen. Dabei wurden die Verstöße
nicht nur seltener, sondern auch weniger schwerwiegend. So ergab
sich 2024 nur ein geringer Handlungsbedarf in der Hubertusstraße
auf Höhe der Schule sowie in der Albert-Einstein-Straße, wobei auch
hier die Verstoßquoten deutlich unter 10 Prozent lagen. Insgesamt
hat sich die Situation also in den letzten Jahren verbessert.

(Aus Amtsblatt Nr. 48 vom 28.11.2024)

Sitzung vom 16.09.2024

Nach dem Sommer kommt der Haushalt

In der ersten Ortschaftsratssitzung nach der Sommerpause gab
Ortsvorsteherin Marika Kramer zunächst bekannt, dass Stefan
Goppelsröder per Gemeinderatsbeschluss zum stellvertretenden
Ortsvorsteher ernannt worden war. Anschließend beschäftigte sich
der neu zusammengesetzte Ortschaftsrat mit dem Haushalt 2025.
Nacheinander erläuterten die Fraktionen von CDU, Freien Wählern
und SPD die Bereiche, für die ihrer Ansicht nach vorrangige Mittel ein-
gestellt werden sollten. Schnell zeichnete sich ab, dass es praktisch
keine Differenzen zwischen den Parteien gibt. Die Kinderbetreuung
hat nach wie vor hohe Priorität. Nach Ausbau des Kindergartens und
Eröffnung der Tiger-Gruppen braucht es auch weiterhin Personal. Au-
ßerdem muss die Grundschule saniert und so weit vorbereitet wer-
den, dass sie auch dem künftigen Bedarf gerecht wird – gerade mit
Blick auf Gärtenwiesen West. Auch das Kernzeitangebot muss hier
mitgedacht werden. Ein weiteres großes Thema ist ein Verkehrskon-
zept. Hier sehen alle Parteien den Bedarf nach einem ganzheitlichen
Ansatz, der sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr
umfasst, da gerade die Parksituation an vielen Stellen im Ort pre-
kär ist. Es gibt zwar auch konkrete Maßnahmen, die bei der Stadt
beantragt werden sollen, um punktuell schnell Abhilfe zu schaffen
(Parkverbote, Verkehrsberuhigung), insgesamt braucht es aber ein
übergeordnetes Konzept. Hier gilt es dann auch, ein Schulwegekon-
zept zu integrieren. Auch Mittel für ein neues Feuerwehrhaus an ge-
eigneter Stelle sind dringend erforderlich. Eventuell ließe sich hier
auch das Rote Kreuz einbinden und ein Blaulichtstützpunkt schaf-
fen. Gerade das Hochwasser im August hat noch einmal gezeigt, wie
wichtig eine dezentrale Versorgung für die Stadt Bruchsal als Ganzes
ist. Weiteren Mittelbedarf sehen alle Parteien für den Bolzplatz hinter
der Mehrzweckhalle. Mit einem guten Konzept kann hier ein Raum
entstehen, den Büchenauerinnen und Büchenauer jeden Alters nut-
zen können. Zusätzliche Punkte für den Haushalt 2025 sind die Grün-
flächen und Spielplätze im Ort. Letztere müssen an einigen Stellen
modernisiert werden und benötigen Sitzplätze sowie Beschattungs-
möglichkeiten. Die Forderungen des Ortschaftsrats werden nun wei-
tergegeben, damit sie beim Beschluss des Haushalts im Gemeinde-
rat berücksichtigt werden können.

(Aus Amtsblatt Nr. 39 vom 26.09.2024)

Sitzung vom 15.07.2024

Abschied und Neubeginn im Ortschaftsrat

Die Sitzung am 15. Juli begann Ortvorsteherin Marika Kramer mit
einer Rede, in der sie feststellte, dass mit den nicht wiedergewähl-
ten Jonas Arvidsson, Ulrich Hellerman und Heiko Huber sowie der
nicht wieder angetretenen Angelika Clauß zum ersten Mal gleich
vier Ortschaftsrät/-innen verabschiedet werden. Alle hätten sich
unermüdlich für Büchenau eingesetzt und Verantwortung übernom-
men, um etwas zu bewirken. Die vielfältigen Projekte für den Ort
erforderten viel Arbeit. So müssten sich Ortschaftsrät/-innen in ver-
schiedenste Themen einarbeiten, öffentliche Termine wahrnehmen
und so weiter. Und eine weitere wichtige Fähigkeit sei gefragt: damit
umzugehen, wenn Vorhaben abgelehnt werden.
Auch wenn in der Sache hart argumentiert wurde, sei die Zusammen-
arbeit stets zielführend und kollegial gewesen – und damit ein Stück
lebendige Demokratie. Kramer dankte Jonas Arvidsson, der 2023 für
den verstorbenen Herbert Knoch in den Ortschaftsrat gekommen
war und mit großer Gelassenheit stets für neue Ideen und Impulse
gesorgt habe.
Ulrich Hellermann, Ortschaftsrat seit 2009, sei immer eine wichtige
kritische Stimme gewesen und habe in engagierten Debatten kons-
truktiv seine Ansichten vertreten. Heiko Huber, seit 2004 und damit
seit 20 Jahren Ortschaftsrat und Fraktionssprecher der CDU, wür-
digte Kramer als Menschen, der mit Besonnenheit stets das große
Ganze im Blick behalte, und dessen ausgleichende Art fehlen werde.
Ebenso lange war Angelika Clauß dabei – die erste Frau, der das in
Büchenau gelang.
Sie habe stets mit großer Hingabe die Themen vertreten, die ihr am
Herzen lagen, und auch ihre Rollen als Fraktionssprecherin der Frei-
en Wähler und stellvertretende Ortsvorsteherin sehr gut ausgefüllt.
Heiko Huber und Angelika Clauß erhielten eine Ehrenurkunde des
Städtetags sowie ein Verdienstabzeichen in Silber.
Anschließend nahmen die neuen Mitglieder ihre Plätze ein: Ulrich
Gerst (CDU), Kristina Burghardt und Christian Werner (beide Freie
Wähler) und Melanie Ernst (SPD). Marika Kramer verlas ihre Rechte
und Pflichten und gemeinsam sprachen sie die Verpflichtungsfor-
mel.
Danach wurden Wahlvorschläge für Ortsvorsteher und Stellvertreter
bestimmt. Unter der Leitung von Wolfgang Müller und Nicole Gram-
lich vom Hauptamt wurde Marika Kramer einstimmig für eine weitere
Amtszeit vorgeschlagen. Für ihren Stellvertreter wurde mit einer Ent-
haltung Stefan Goppelsröder vorgeschlagen. Die endgültige Abstim-
mung erfolgt im Gemeinderat.

Alte und neue Ortschaftsrät/-innen Foto: Corinna Clauß

(Aus Amtsblatt Nr. 30 vom 25.07.2024)

Sitzung vom 01.07.2024

Grundstücksvergabe in Gärtenwiesen-West

Am 1. Juli kam der Ortschaftsrat ein letztes Mal in seiner aktuellen
Besetzung zusammen, bevor die neu gewählten Ortschaftsrät/innen
ihre Arbeit aufnehmen. Auf der Agenda stand die Grundstücksverga-
be in Gärtenwiesen-West. Gerhard Weber vom Amt für Liegenschaf-
ten berichtete, dass für die 17 städtischen Grundstücke 44 Bewer-
bungen eingegangen waren. Eine davon musste ausgeschlossen
werden, aus den übrigen wurde nach verschiedenen Kriterien eine
Rangliste erstellt. An einigen Stellen kam es zu Punktgleichheiten,
sodass unter Aufsicht des Ratsschreibers anonym gelost wurde.
Die 17 bestplatzierten Bewerber/innen durften dann nach Rangfol-
ge Grundstücke aussuchen. Am Ende blieben zwei Grundstücke
am Kornblumenweg übrig, die nun nachrangigen Bewerber/innen
entsprechend ihres Listenplatzes angeboten werden. Als Nächstes
erfolgt der Vergabebeschluss durch den Gemeinderat, woraufhin die
potenziellen Käufer/innen Finanzierungsnachweise vorlegen müs-
sen. Ab September sind dann die Notartermine geplant.
Heiko Huber von der CDU dankte Gerhard Weber für die frühe Ein-
bindung des Ortschaftsrats und die umfassenden Informationen.
Er kritisierte, dass man bei der Vergabe an EU-Richtlinien gebunden
war, die keine Einflussnahme durch den Ort, eine stärkere Gewich-
tung ehrenamtlicher Tätigkeiten oder die Berücksichtigung der Ver-
bindungen nach Büchenau erlaubten. Zugleich hätte die Zahl der
Bewerbungen gezeigt, dass man mit dem Grundstückspreis richtig
gelegen habe. Abschließend bat er darum, auf die Einhaltung der
Bauverpflichtungen zu pochen.
Angelika Clauß von den Freien Wählern schloss sich dem Dank an
die Stadt an und zeigte sich froh darüber, dass es nun nach all den
Jahren endlich vorangeht. Außerdem sei es schön, dass zumindest
zwei Grundstücke an Büchenauer Familien gegangen seien und man
so Menschen im Ort halten könne, die sich hier auch in Vereinen und
dem Ortsleben einbringen. Auf ihre Frage nach den Kosten für den
noch anstehenden Kanalanschluss erläuterte Gerhard Weber, dass
dafür mit ca. 3.000 Euro zu rechnen sei.
Auch Sven Riffel von der SPD sprach der Stadt seinen Dank aus und
äußerte ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Vergabeleitlinien. Denn
auch wenn Aspekte wie Ehrenämter berücksichtigt würden, fehle oft
der menschliche Aspekt. Dennoch freue man sich schon jetzt auf
die „Neu-Büchenauer“ und wünsche sich eine rasche Umsetzung der
Bauverpflichtung.
Der Beschlussantrag für die Vergabe der Grundstücke wurde ein-
stimmig angenommen.

(Aus Amtsblatt Nr. 28 vom 11.07.2024)

Sitzung vom 13.05.2024

Neues Konzept für Grünanlage „Im Grün“

In seiner letzten Sitzung vor den Wahlen beschäftige sich der Bü-
chenauer Ortschaftsrat mit einem Antrag der Freien-Wähler-Fraktion
aus dem Februar, in dem es um die Neugestaltung und Aufwertung
der Grünanlage „Im Grün“ geht. Wie Fraktionssprecherin Angelika
Clauß darlegte, werde diese nur sporadisch gepflegt beziehungswei-
se gemäht, was zu unansehnlichem Wildwuchs führe. Daher fordere
ihre Fraktion eine Neugestaltung, zum Beispiel mit jahreszeitlicher
Bepflanzung bei Erhaltung des alten Baumbestandes, Parkbänken
und eventuell auch Parkbuchten mit Rasengittern. Es brauche ein
Gesamtkonzept, das sowohl den Aspekt der Naherholung berück-
sichtige als auch die ungute Parksituation. In der nachfolgenden Dis-
kussion merkte Heike Huber von der CDU-Fraktion an, dass man ein
neues Konzept für diesen Bereich jetzt, da das Baugebiet Grausen-
butz soweit abgeschlossen ist, mitgehe. Auch die Situation rund um
die dortigen Container müsse gelöst werden, da hier immer wieder
Müll abgelegt werde. Er ging auch auf die schwierige Parksituation
und die Notwendigkeit einer regelmäßigen Pflege der Grünanlage
ein, betonte aber, dass man das Konzept nicht der Stadt überlassen
dürfe. Vielmehr müsse man gemeinsam konkrete Vorschläge er-
arbeiten, um so von Anfang an Einfluss auf die Gestaltung zu neh-
men. Auch Sven Riffel von der SPD unterstützte im Namen seiner
Fraktion grundsätzlich den Antrag, bedeute doch eine solche grüne
Insel gerade mit Blick auf immer heißere Sommer auch Kühlung. Er
gab jedoch zu bedenken, dass man bei einem solchen Projekt das
Thema Biodiversität berücksichtigen müsse und seine Fraktion eine
Versiegelung von Flächen für Parkplätze nicht mitgehen werde. Au-
ßerdem dürfe man nicht den Fehler begehen, mit öffentlichen Mitteln
private Parkprobleme lösen zu wollen, da dies ein falsches Signal
setze. Nach intensiver und konstruktiver Diskussion einigten sich
die Fraktionen schließlich auf einen vierteiligen Antrag, der folgende
Punkte vorsieht: Aufwertung und regelmäßige Pflege der Grünanlage
unter Erhaltung des alten Baumbestandes sowie die Anregung eines
Blühstreifens; Verlegung der Container entweder weiter in Richtung
Bruchsal oder auf die städtische Fläche außerhalb des Penny-Mark-
tes; Prüfantrag an die Stadt mit der Bitte um Lösungsvorschläge für
die aktuelle Parksituation; zusätzliche Kennzeichnung des neuen
Gehwegs, damit er als solcher erkennbar ist und nicht mehr zuge-
parkt wird. Diesem Antrag stimmten am Ende alle Fraktionen ein-
stimmig zu.

(Aus Amtsblatt Nr. 21 vom 24.05.2024)

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