Sitzung vom 01.07.2024
Grundstücksvergabe in Gärtenwiesen-West
Am 1. Juli kam der Ortschaftsrat ein letztes Mal in seiner aktuellen
Besetzung zusammen, bevor die neu gewählten Ortschaftsrät/innen
ihre Arbeit aufnehmen. Auf der Agenda stand die Grundstücksverga-
be in Gärtenwiesen-West. Gerhard Weber vom Amt für Liegenschaf-
ten berichtete, dass für die 17 städtischen Grundstücke 44 Bewer-
bungen eingegangen waren. Eine davon musste ausgeschlossen
werden, aus den übrigen wurde nach verschiedenen Kriterien eine
Rangliste erstellt. An einigen Stellen kam es zu Punktgleichheiten,
sodass unter Aufsicht des Ratsschreibers anonym gelost wurde.
Die 17 bestplatzierten Bewerber/innen durften dann nach Rangfol-
ge Grundstücke aussuchen. Am Ende blieben zwei Grundstücke
am Kornblumenweg übrig, die nun nachrangigen Bewerber/innen
entsprechend ihres Listenplatzes angeboten werden. Als Nächstes
erfolgt der Vergabebeschluss durch den Gemeinderat, woraufhin die
potenziellen Käufer/innen Finanzierungsnachweise vorlegen müs-
sen. Ab September sind dann die Notartermine geplant.
Heiko Huber von der CDU dankte Gerhard Weber für die frühe Ein-
bindung des Ortschaftsrats und die umfassenden Informationen.
Er kritisierte, dass man bei der Vergabe an EU-Richtlinien gebunden
war, die keine Einflussnahme durch den Ort, eine stärkere Gewich-
tung ehrenamtlicher Tätigkeiten oder die Berücksichtigung der Ver-
bindungen nach Büchenau erlaubten. Zugleich hätte die Zahl der
Bewerbungen gezeigt, dass man mit dem Grundstückspreis richtig
gelegen habe. Abschließend bat er darum, auf die Einhaltung der
Bauverpflichtungen zu pochen.
Angelika Clauß von den Freien Wählern schloss sich dem Dank an
die Stadt an und zeigte sich froh darüber, dass es nun nach all den
Jahren endlich vorangeht. Außerdem sei es schön, dass zumindest
zwei Grundstücke an Büchenauer Familien gegangen seien und man
so Menschen im Ort halten könne, die sich hier auch in Vereinen und
dem Ortsleben einbringen. Auf ihre Frage nach den Kosten für den
noch anstehenden Kanalanschluss erläuterte Gerhard Weber, dass
dafür mit ca. 3.000 Euro zu rechnen sei.
Auch Sven Riffel von der SPD sprach der Stadt seinen Dank aus und
äußerte ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Vergabeleitlinien. Denn
auch wenn Aspekte wie Ehrenämter berücksichtigt würden, fehle oft
der menschliche Aspekt. Dennoch freue man sich schon jetzt auf
die „Neu-Büchenauer“ und wünsche sich eine rasche Umsetzung der
Bauverpflichtung.
Der Beschlussantrag für die Vergabe der Grundstücke wurde ein-
stimmig angenommen.
(Aus Amtsblatt Nr. 28 vom 11.07.2024)
Sitzung vom 13.05.2024
Neues Konzept für Grünanlage „Im Grün“
In seiner letzten Sitzung vor den Wahlen beschäftige sich der Bü-
chenauer Ortschaftsrat mit einem Antrag der Freien-Wähler-Fraktion
aus dem Februar, in dem es um die Neugestaltung und Aufwertung
der Grünanlage „Im Grün“ geht. Wie Fraktionssprecherin Angelika
Clauß darlegte, werde diese nur sporadisch gepflegt beziehungswei-
se gemäht, was zu unansehnlichem Wildwuchs führe. Daher fordere
ihre Fraktion eine Neugestaltung, zum Beispiel mit jahreszeitlicher
Bepflanzung bei Erhaltung des alten Baumbestandes, Parkbänken
und eventuell auch Parkbuchten mit Rasengittern. Es brauche ein
Gesamtkonzept, das sowohl den Aspekt der Naherholung berück-
sichtige als auch die ungute Parksituation. In der nachfolgenden Dis-
kussion merkte Heike Huber von der CDU-Fraktion an, dass man ein
neues Konzept für diesen Bereich jetzt, da das Baugebiet Grausen-
butz soweit abgeschlossen ist, mitgehe. Auch die Situation rund um
die dortigen Container müsse gelöst werden, da hier immer wieder
Müll abgelegt werde. Er ging auch auf die schwierige Parksituation
und die Notwendigkeit einer regelmäßigen Pflege der Grünanlage
ein, betonte aber, dass man das Konzept nicht der Stadt überlassen
dürfe. Vielmehr müsse man gemeinsam konkrete Vorschläge er-
arbeiten, um so von Anfang an Einfluss auf die Gestaltung zu neh-
men. Auch Sven Riffel von der SPD unterstützte im Namen seiner
Fraktion grundsätzlich den Antrag, bedeute doch eine solche grüne
Insel gerade mit Blick auf immer heißere Sommer auch Kühlung. Er
gab jedoch zu bedenken, dass man bei einem solchen Projekt das
Thema Biodiversität berücksichtigen müsse und seine Fraktion eine
Versiegelung von Flächen für Parkplätze nicht mitgehen werde. Au-
ßerdem dürfe man nicht den Fehler begehen, mit öffentlichen Mitteln
private Parkprobleme lösen zu wollen, da dies ein falsches Signal
setze. Nach intensiver und konstruktiver Diskussion einigten sich
die Fraktionen schließlich auf einen vierteiligen Antrag, der folgende
Punkte vorsieht: Aufwertung und regelmäßige Pflege der Grünanlage
unter Erhaltung des alten Baumbestandes sowie die Anregung eines
Blühstreifens; Verlegung der Container entweder weiter in Richtung
Bruchsal oder auf die städtische Fläche außerhalb des Penny-Mark-
tes; Prüfantrag an die Stadt mit der Bitte um Lösungsvorschläge für
die aktuelle Parksituation; zusätzliche Kennzeichnung des neuen
Gehwegs, damit er als solcher erkennbar ist und nicht mehr zuge-
parkt wird. Diesem Antrag stimmten am Ende alle Fraktionen ein-
stimmig zu.
(Aus Amtsblatt Nr. 21 vom 24.05.2024)
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